Kommentar Stephan Fauth
 

Fatal und unwürdig

Freie Wahlen sind ein hohes Gut. Ganz besonders in Ostdeutschland. In Thüringen sollte nach dem politischen Beben am 25. April 2020 ein neuer Landtag gewählt werden. Bekanntermaßen wurde das Vorhaben coronabedingt verschoben. Ich hatte dafür kein Verständnis, wählten doch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch eine neue Landesregierung unter Corona- Bedingungen. Und es funktionierte.

In Thüringen hatte man den Eindruck, einige Parteien waren erleichtert, in den September zu verschieben. Als neuer Wahltermin wurde der 26. September vereinbart. Gemeinsam mit der Bundestagswahl soll ein neuer Thüringer Landtag gewählt werden. Soviel zur Historie.

Die Sommerpause naht und die Selbstauflösung des Landtags muss von einem Drittel des Parlaments – also 30 von 90 Abgeordneten – beantragt werden. Wenn zwei Drittel der Abgeordneten für die Auflösung stimmen, muss innerhalb von 70 Tagen die Neuwahl des Parlaments stattfinden. Dazu müsste der Antrag am 18. Juni gestellt werden, damit die Abstimmung am 19. Juli stattfinden kann und am 26. September gewählt werden kann. Soviel zum Timing.

Das Vorhaben steht jetzt auf der Kippe. Aktuell verweigern vier CDU-Abgeordnete ihre Stimme. Damit fehlt eine Stimme für die Auflösung des Landtags. Im Stabilitätspakt von Rot-Rot-Grün (RRG) und CDU war dieses Vorgehen vereinbart, um sicher zu gehen, keine anderen Stimmen zu benötigen. Jetzt droht es zu scheitern. Die zugesagte Stimme aus der FDP-Fraktion will RRG nicht. Ein unwürdiges Gescharre läuft.

Vereinbarungen sollte man einhalten. Es handelt sich nicht nur um eine Vereinbarung unter Partnern des Stabilitätspakts, sondern auch um eine Zusage an die Thüringer Bürgerinnen und Bürger. Wortbruch beschädigt Vertrauen und das wurde in den letzten Monaten schon sehr strapaziert. Das Signal ist fatal und unwürdig.


Aus Unternehmen für Unternehmen - Juni 2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


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